IHK Unterrichtungsnachweis

Seit dem 1. September 2013 müssen Spielgeräteaufsteller ihre Sachkunde  nachweisen. Wer erstmalig ab dem 01.09.2013 einen Antrag auf Erteilung einer Allgemeinen Aufstellerlaubnis (§ 33 c GewO) stellt, muss an einem Unterrichtsverfahren einer IHK teilgenommen haben bzw. teilnehmen. Bei vor dem 01.09.2013 erteilten Allgemeinen Aufstellerlaubnissen muss diese Unterrichtung nicht nachgeholt werden.

Gemäß § 33 c Abs. 3 S. 4 GewO darf der Aufsteller mit der Aufstellung von Spielgeräten nur Personen beschäftigen, die an einem Unterrichtungsverfahren der IHK teilgenommen haben. Dies bedeutet, dass alle mit der Aufstellung von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit beschäftigten Personen („Techniker“) an einem Unterrichtungsverfahren einer IHK teilnehmen müssen. Dies gilt auch für Mitarbeiter, die schon  vor dem 1. September 2013 beim Aufsteller beschäftigt waren, unabhängig davon, ob der Aufsteller selbst einen Unterrichtungsnachweis erbringen muss oder nicht.

Reine Bürokräfte oder die Servicemitarbeiter sind dagegen nicht mit der Aufstellung von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit befasst und müssen daher am Unterrichtungsverfahren nicht teilnehmen.

Zuständig für die Sachkundeprüfungen sind die jeweiligen IHKs, wobei die Unterrichtungsnachweise ausdrücklich bundesweit Gültigkeit haben. Die Unterrichtungen für Niedersachsen führen die IHK Osnabrück (Region Osnabrück) sowie die IHK Hannover (Niedersachsen – außer Region Osnabrück – sowie Bremen und Bremerhaven).

Nachfolgend die Termine für 2017 und 2018:

IHK Hannover (jeweils 13-18 Uhr)

  • 18.09.2017
  • 27.09.2017
  • 15.01.2018
  • 05.03.2018
  • 30.04.2018
  • 25.06.2018
  • 13.08.2018
  • 05.11.2018

Die Kosten belaufen sich sowohl bei der IHK Osnabrück als auch bei der IHK Hannover auf 150 € pro Teilnehmer.