Niedersächsisches Glücksspielgesetz

Gesetz zur Änderung von Vorschriften über das Glücksspiel

Das Gesetz zur Änderung von Vorschriften über das Glücksspiel formuliert in Artikel 2 Änderungen des Niedersächsischen Glücksspielgesetzes (NGlüSpG). Hierin werden u.a. der Mindestabstand zwischen Spielhallen in Niedersachsen, Anforderungen an das Erscheinungsbild von Spielhallen sowie Übergangsregelungen für Niedersachsen festgelegt. In Kraft getreten ist das Gesetz am 01.07.2012. Letztmalig geändert wurde es am 16.12.2014.

NGlüSpG (Stand 16.12.2014)

(Inkrafttreten: 01.07.2012)

Erlaubnis

  • Zuständigkeit für glücksspielrechtliche Erlaubnis nach § 24 Abs. 1 1. GlüÄndStV liegt bei der für die gewerberechtliche Erlaubnis nach § 33i zuständige Behörde (§ 10 Abs. 1)


Verbot von Mehrfachkonzessionen

  • § 25 1. GlüÄndStV gilt
  • Kein baulicher Verbund mit weiteren Spielhallen


Mindestabstände zwischen den Spielhallen

  • 100 m Luftlinie (§ 10 Abs. 2 S. 1)
  • Gemeinden können durch Verordnung einen geringeren Mindestabstand von mind. 50 m oder einen größeren Mindestabstand von bis zu 300 m festlegen (§ 10 Abs. 2 S. 3)


Anforderung an das äußere Erscheinungsbild / Werbeeinschränkung

  • § 26 Abs. 1 1. GlüÄndStV gilt
  • Kein Aufforderungs- oder Anreizcharakter
  • Keine Werbung für Spielbetrieb oder Spielangebot
  • § 5 Abs. 3 1. GlüÄndStV gilt
  • Keine Werbung im Fernsehen, im Internet sowie über Telekommunikationsanlagen
  • (Vereinzelte Ordnungsämter haben „Casino“ verboten)


Sperrzeiten

  • § 26 Abs. 2 1. GlüÄndStV
  • Mindestens 3 zusammenhängende Stunden


Sozialkonzepte

  • § 6 1. GlüÄndStV gilt
  • Dokumentation: alle zwei Jahre (§ 6 GlüÄndStV)
  • Benennung der Beauftragten für die Entwicklung von Sozialkonzepten
  • Spielerschutzmaßnahmen und deren Umsetzung
  • Informationsmaterialien und -angebote Jugend- und Spielerschutz
  • Einreichung bis 01.07.2012


Schulung

  • Das eingesetzte Personal ist zu schulen in Früherkennung von problematischem und pathologischem Spielverhalten (§ 6 GlüÄndStV)
  • Regelmäßige Personalschulungen (nicht näher definiert)
  • Frist bis zum 01.07.2012


Aufklärungspflichten

  • § 7 Abs. 1 . GlüÄndStV gilt
  • z.B. Auszahlquote, Gewinn- und Verlustwahrscheinlichkeit


Übergangsregelungen

  • § 29 Abs. 4 gilt
  • 5-jähriger Bestandsschutz für bestehende Spielhallen ab Inkrafttreten dieses Vertrages (01.07.2012 + 5 Jahre – § 29 Abs. 4 S. 3 1. GlüÄndStV)
  • Spielhallen, die nach dem 28.10.2011 eine Erlaubnis nach § 33i GewO erhalten, gelten für ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Vertrages als mit §§ 24, 25 vereinbar (01.07.2012 + 1 Jahr – § 29 Abs. 4 S. 3 1. GlüÄndStV)
  • Härtefallregelung (§ 29 Abs. 4 S. 41. GlüÄndStV)


Sonstiges (Einzelregelungen)

  • Internetverbot (§ 4 Abs. 4)
  • Verbot der Vermittlung von Sportwetten in einem Gebäude oder Gebäudekomplex, in dem sich eine Spielhalle oder Spielbank befindet
  • Sollte der 1. GlüÄndStV gegenstandslos werden, treten die Änderungen des Niedersächsischen GlücksspielG nicht in Kraft (Art. 5 Abs. 3)